Willkommen auf dem Soester Bürgerbeteiligungsportal!

mitdenken-soest.de ist das Bürgerbeteiligungsportal der Stadt Soest. Auf diesen Seiten finden Sie alle Informationen zu Ihren Beteiligungsmöglichkeiten. Wir informieren Sie über alle geplanten und aktuellen Bürgerbeteiligungsprojekte und wie Sie sich aktiv einbringen können, um das Leben in unserer Stadt mitgestalten zu können. Sie finden in den jeweiligen Verfahren Informationen über Themen, Dauer der Beteiligung, wann, wie und mit welcher Auswirkung Sie sich einbringen können. Wir dokumentieren für Sie auch den jeweiligen Status der Projekte sowie das Ergebnis.

Bei Beteiligungsprojekten von großem öffentlichen Interesse steht ein ganzer Werkzeugkasten an Methoden und Instrumenten zur Verfügung – von der Ideenwerkstatt über partizipative Wettbewerbsverfahren, vom Online-Dialog bis zum Bürgergutachten. Die Wahl der Methode orientiert sich am jeweiligen Bedarf. Verschiedene Instrumente und Bausteine der Öffentlichkeitsarbeit und Beteiligungsformen sind dabei kombinierbar, bauen aufeinander auf oder werden entsprechend weiterentwickelt.

 

Mitdenken - Mitmachen - Fragen stellen

Unsere Demokratie lebt von der Beteiligung der EinwohnerInnen und BürgerInnen. Insbesondere auf kommunaler Ebene sind die Möglichkeiten sich einzubringen und zu engagieren zahlreich und vielfältig. Neben projektbezogenen Bürgerbeteiligungsverfahren finden Sie auf der rechten Seite Informationen zu Ihren weiteren Mirwirkungsrechten.

Zur Unterscheidung:

Bürger/in ist, wer zu den Kommunalwahlen wahlberechtigt ist.

Einwohner/in ist, wer in Soest wohnt. Das umfasst alle Bürgerinnen und Bürger, aber auch Personen, die nicht zur Kommunalwahl berechtigt sind, wie zum Beispiel Menschen aus einem Land außerhalb der EU oder Jugendliche unter 16 Jahren.

 

Informations-Artikel

Kurz erklärt

Wer kann mitmachen?

Es können sich alle interessierten Bürgerinnen und Bürger beteiligen. Besonders angesprochen sind die natürlich die Soester Bürgerinnen und Bürger.

Was ist das Ziel des Beteiligungsportals?

Die Stadt Soest möchte die Bürgerinnen und Bürger mit dieser Seite über aktuelle Projekte und Beteiligungsmöglichkeiten informieren. Die Plattform bündelt zukünftig übersichtlich alle Bürgerbeteiligungsprojekte inklusive deren Projektstatus. Sie erfahren, wann und wo Sie sich beteiligen können.

Zu dieser Seite

Was kann ich auf dieser Seite tun?

Sie haben auf dieser Plattform die Möglichkeit, sich an unterschiedlichen Angeboten zu unterschiedlichen Themen zu beteiligen. Welche Art der Beteiligung möglich ist, erfahren Sie unter den einzelnen Beteiligungsangeboten.

Warum soll ich mich registrieren?

Nur registrierte Nutzer können alle Beteiligungsmöglichkeiten des Portals nutzen. Nur so können Sie z.B. an allen Dialogen teilnehmen und Vorschläge unterstützen. Im Zuge der Registrierung geben Sie sich einen Nutzernamen Ihrer Wahl. Sie treten im Portal nur unter diesem auf. Die Registrierung ist selbstverständlich kostenfrei. Ihre personenbezogenen Daten, wie E-Mail-Adresse oder Straße und Hausnummer, geben wir nicht an Dritte weiter, und sie werden anderen Nutzern auch nicht angezeigt. In den Datenschutzhinweisen können Sie im Detail nachlesen, wie wir mit Ihren Daten umgehen.

Natürlich hat Ihre Registrierung auch für uns Vorteile. Damit stellen wir sicher, dass nur echte Personen Einträge vornehmen können und keine schadhaften Programme das Portal in Mitleidenschaft ziehen.

Weitere Mitwirkungsmöglichkeiten

Kommunalwahl und Integrationswahl

Die Teilnahme an den Wahlen ist die unmittelbarste demokratische Einflussnahme der Bürgerinnen und Bürger. Gewählt werden die Ratsmitglieder und Bürgermeister / Bürgermeisterin für fünf Jahre.
Weitere Informationen zu den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen finden Sie hier.

Informationen zur Integrationswahl finden Sie hier.

Bürgersprechstunde beim Bürgermeister

Einmal im Monat findet eine Sprechstunde statt. Der Termin wird im Soester Anzeiger bekanntgegeben. Eine vorherige Anmeldung ist nicht nötig.

Stadt Soest
Rathaus I, Zimmer:2.15
Am Vreithof 8
59494 Soest

Tel.: 02921 103 9046 oder
02921 103 9005
Fax: 02921 103 9099

Nächste Sprechstunde

Die Termine für die Bürgersprechstunden finden Sie hier

Die Sprechstunde findet von 16.30 bis 17.30 Uhr statt.

Hinweis:

Wir benötigen Ihre Anmeldung, wenn Sie zur Bürgersprechstunde kommen möchten. Sie helfen uns sehr, wenn Sie uns kurz informieren, aus welchem Anlass Sie mit Herrn Dr. Ruthemeyer sprechen möchten. Manchmal gelingt es dann bereits im Vorfeld mögliche Lösungen zu erarbeiten und Ihnen direkt in der Sprechstunde eine abschließende Antwort geben zu können.

Einwohnerfragestunde

Zu Beginn jeder Rats- und Ausschusssitzung findet eine Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner statt, die maximal 30 Minuten dauert.

Die Anfragen sind an den Bürgermeister bzw. Ausschussvorsitzenden zu richten und müssen sich auf Angelegenheiten der Stadt beziehen. Es sind nur Fragen zugelassen, die nicht Gegenstand der Tagesordnung und damit der nachfolgenden Beratung des Rates sind. Die Fragen dürfen keine persönlichen Angriffe enthalten.

Einwohnerantrag

Sie möchten erreichen, dass der Rat der Stadt Soest sich mit einer bestimmten Angelegenheit befasst?

Für Angelegenheiten, für die der Rat gesetzlich zuständig ist, können Sie beantragen, dass der Rat sich mit dieser Angelegenheit befasst und eine Entscheidung trifft. Der Einwohnerantrag ist an bestimmte Voraussetzungen geknüpft:

Antragsberechtigt sind Einwohner, die seit mindestens 3 Monaten in der Gemeinde wohnen und das 14. Lebensjahr vollendet haben.
Hierzu muss in kreisangehörigen Gemeinden wie der Stadt Soest ein schriftlicher Antrag eingereicht werden, der z.Zt. von mind. 5 % der Einwohner (Stand: September 2011) unterzeichnet sein muss.

Der Antrag muss ein bestimmtes Begehren und eine Begründung enthalten.
Im Antrag müssen bis zu drei Personen benannt werden, die berechtigt sind, die Unterzeichnenden zu vertreten.
Jede Liste mit Unterzeichnungen muss den vollen Wortlaut des Antrags enthalten. Die den Antrag unterstützenden Einwohner müssen mit Namen, Vorname, Geburtsdatum und Anschrift bezeichnet sein.
Der Antrag ist nur zulässig, wenn nicht in der derselben Angelegenheit innerhalb der letzten zwölf Monate bereits ein Antrag gestellt wurde.

Nähere Einzelheiten sind in § 25 der Gemeindeordnung NRW geregelt.

Anregungen und Beschwerden an den Rat

Jeder hat das Recht sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Anregungen und Beschwerden an den Rat der Stadt zu wenden. Dabei sind folgende Punkte zu beachten:

Anregungen oder Beschwerden müssen Angelegenheiten betreffen, die in den Aufgabenbereich der Stadt fallen. Betreffen Anregungen oder Beschwerden Angelegenheiten, die nicht in den Aufgabenbereich der Stadt fallen, werden diese vom Bürgermeister an die zuständige Stelle weitergeleitet.
Der Antragsteller / Die Antragstellerin erhält in der Sitzung des zuständigen Ausschusses Gelegenheit, ihre / seine Anregung oder Beschwerde mündlich zu erläutern.
Anregungen und Beschwerden können auch zur Niederschrift beim Ratsbüro erklärt werden.

Die näheren Einzelheiten sind in § 7 der Hauptsatzung der Stadt Soest geregelt.

Bürgerbegehren und Bürgerentscheid

Mit Hilfe von Bürgerbegehren und Bürgerentscheid haben Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen die Möglichkeit, direkt in die Kommunalpolitik einzugreifen. Gesetzliche Grundlage ist § 26 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen (GO NRW). Danach können die Bürgerinnen und Bürger beantragen (Bürgerbegehren), über bestimmte Angelegenheiten ihrer Gemeinde an Stelle des Rates selbst zu entscheiden (Bürgerentscheid).

Das Bürgerbegehren geht dem Bürgerentscheid voraus und dient dem Zweck, vom Rat gefasste Beschlüsse zu verändern, d. h. eine bereits beschlossene Angelegenheit zu verhindern, eine abgelehnte Angelegenheit dennoch durchzusetzen oder auch etwas zu erreichen, was bislang noch nicht im Rat der Gemeinde behandelt worden ist.

Wenn alle Zulässigkeitsvoraussetzungen erfüllt sind, kann der Rat dem Bürgerbegehren entsprechen. Dessen Ablehnung hat zur Folge, dass die wahlberechtigten Bürger in dem sich anschließendem Bürgerentscheid selbst über die zu entscheidende Angelegenheit abstimmen.

Weitere Infos zu Bürgerbegehren und Bürgerentscheid finden Sie hier

Beteiligungen im Baurecht

Bei der formellen Beteiligung werden im Zuge der Aufstellung oder Änderung von Bauleitplänen von den Beteiligten (Bürger, Verbände, andere Behörden) Stellungnahmen, Einwände, Bedenken oder Anregungen formuliert und dem Planungsträger übermittelt. Dieser ist verpflichtet, im Rahmen der so genannten Abwägung auf alle vorgebrachten Stellungnahmen einzugehen. Er muss ihre Relevanz für das Verfahren prüfen und sie entsprechend berücksichtigen.

Auf Bundesebene wird die Bürgerbeteiligung (Öffentlichkeitsbeteiligung) an der Bauleitplanung im Baugesetzbuch (§ 3 BauGB) geregelt. Dort ist eine zweistufige Bürgerbeteiligung vorgesehen. Sie wird unterteilt in eine frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung, bei der häufig öffentliche Veranstaltungen zur Bürgerinformation durchgeführt werden, und eine öffentliche Auslegung, die meist in der Abteilung Stadtentwicklung oder in einem geeigneten Gebäude innerhalb des Plangebiets stattfindet. Die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung wird mit einem ersten Vorentwurf durchgeführt, häufig parallel zur Behördenbeteiligung. Die öffentliche Auslegung ist der letzte Schritt vor der Abwägung und dem Ratsbeschluss.

Durch die Beteiligung der Öffentlichkeit soll Jedermann die Möglichkeit haben, seine Interessen und Rechtspositionen im Bauleitplanverfahren oder der in deren Planungsverfahren (z. B. Außenbereichssatzungen) zu wahren. Der Gesetzgeber geht hierbei davon aus, dass eine möglichst frühzeitige Bürgerbeteiligung die Akzeptanz und die Qualität der Bauleitplanung erhöht.

In der ersten Phase der Bürgerbeteiligung ist die Öffentlichkeit

„möglichst frühzeitig über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung, sich wesentlich unterscheidende Lösungen, die für die Neugestaltung oder Entwicklung eines Gebiets in Betracht kommen, und die voraussichtlichen Auswirkungen der Planung öffentlich zu unterrichten; ihr ist Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung zu geben“ (§ 3 Absatz 1 BauGB).

Die planende Kommune entscheidet selbst, in welcher Form diese Beteiligung durchgeführt wird. Bei der Stadt Soest erfolgt die Beteiligung in Form von Bürgerversammlungen (frühzeitige Beteiligung) bzw. durch Aushang im Rathaus II. Die Bekanntgabe über Zeitpunkt, Ort und Dauer der Öffentlichkeitsbeteiligung erfolgt durch öffentliche Bekanntmachung bzw. auf der Homepage der Stadt Soest.

Durch die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung und meistens parallel hierzu durchgeführte Behördenbeteiligungen („Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange“) gewinnt die Planung verbindlicheren Charakter und wird schließlich als Planentwurf bezeichnet, dem auch bereits eine rechtliche Verbindlichkeit zukommen kann. Hierzu ist jedoch die zweite Phase der Bürgerbeteiligung Voraussetzung.

„Die Entwürfe der Bauleitpläne sind mit der Begründung und den nach Einschätzung der Gemeinde wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen für die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen. Ort und Dauer der Auslegung sowie Angaben dazu, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, sind mindestens eine Woche vorher ortsüblich bekannt zu machen; dabei ist darauf hinzuweisen, dass Stellungnahmen während der Auslegungsfrist abgegeben werden können und dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben können.“ (§ 3 Absatz 2 BauGB)

Die Stellungnahmen bilden den Kern des Abwägungsmaterials über das der Rat der Stadt Soest als letzte Instanz entscheidet.

Weitere Informationen erhalten Sie:

Abteilung Stadtentwicklung und Bauordnung
Rathaus II
Windmühlenweg 21
59494 Soest
Telefon: 02921 103-3100
Telefax: 02921 103-3199

Einwendungen gegen den Entwurf des Haushaltsplanes

Die Gemeinde stellt jedes Jahr einen Haushaltsplan auf, der alle Erträge und geplanten Aufwendungen für das kommende Jahr enthält.

Dieser Haushaltsplan wird von der Verwaltung aufgestellt und vom Bürgermeister dem Rat zur Beratung zugeleitet. Dieser Entwurf wird während des Beratungsverfahrens zur Einsichtnahme bereitgehalten. Innerhalb dieser Zeit besteht für die Bürger für die Dauer von 14 Tagen die Möglichkeit, Einwendungen gegen den Entwurf zu erheben. Der Zeitraum wird öffentlich bekanntgemacht.

Ablauf