Bürgerbegehren und Bürgerentscheid

Mit Hilfe von Bürgerbegehren und Bürgerentscheid haben Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen die Möglichkeit, direkt in die Kommunalpolitik einzugreifen. Gesetzliche Grundlage ist § 26 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen (GO NRW). Danach können die Bürgerinnen und Bürger beantragen (Bürgerbegehren), über bestimmte Angelegenheiten ihrer Gemeinde an Stelle des Rates selbst zu entscheiden (Bürgerentscheid).

Das Bürgerbegehren geht dem Bürgerentscheid voraus und dient dem Zweck, vom Rat gefasste Beschlüsse zu verändern, d. h. eine bereits beschlossene Angelegenheit zu verhindern, eine abgelehnte Angelegenheit dennoch durchzusetzen oder auch etwas zu erreichen, was bislang noch nicht im Rat der Gemeinde behandelt worden ist.

Wenn alle Zulässigkeitsvoraussetzungen erfüllt sind, kann der Rat dem Bürgerbegehren entsprechen. Dessen Ablehnung hat zur Folge, dass die wahlberechtigten Bürger in dem sich anschließendem Bürgerentscheid selbst über die zu entscheidende Angelegenheit abstimmen.

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