Beteiligungen im Baurecht

Bei der formellen Beteiligung werden im Zuge der Aufstellung oder Änderung von Bauleitplänen von den Beteiligten (Bürger, Verbände, andere Behörden) Stellungnahmen, Einwände, Bedenken oder Anregungen formuliert und dem Planungsträger übermittelt. Dieser ist verpflichtet, im Rahmen der so genannten Abwägung auf alle vorgebrachten Stellungnahmen einzugehen. Er muss ihre Relevanz für das Verfahren prüfen und sie entsprechend berücksichtigen.

Auf Bundesebene wird die Bürgerbeteiligung (Öffentlichkeitsbeteiligung) an der Bauleitplanung im Baugesetzbuch (§ 3 BauGB) geregelt. Dort ist eine zweistufige Bürgerbeteiligung vorgesehen. Sie wird unterteilt in eine frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung, bei der häufig öffentliche Veranstaltungen zur Bürgerinformation durchgeführt werden, und eine öffentliche Auslegung, die meist in der Abteilung Stadtentwicklung oder in einem geeigneten Gebäude innerhalb des Plangebiets stattfindet. Die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung wird mit einem ersten Vorentwurf durchgeführt, häufig parallel zur Behördenbeteiligung. Die öffentliche Auslegung ist der letzte Schritt vor der Abwägung und dem Ratsbeschluss.

Durch die Beteiligung der Öffentlichkeit soll Jedermann die Möglichkeit haben, seine Interessen und Rechtspositionen im Bauleitplanverfahren oder der in deren Planungsverfahren (z. B. Außenbereichssatzungen) zu wahren. Der Gesetzgeber geht hierbei davon aus, dass eine möglichst frühzeitige Bürgerbeteiligung die Akzeptanz und die Qualität der Bauleitplanung erhöht.

In der ersten Phase der Bürgerbeteiligung ist die Öffentlichkeit

„möglichst frühzeitig über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung, sich wesentlich unterscheidende Lösungen, die für die Neugestaltung oder Entwicklung eines Gebiets in Betracht kommen, und die voraussichtlichen Auswirkungen der Planung öffentlich zu unterrichten; ihr ist Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung zu geben“ (§ 3 Absatz 1 BauGB).

Die planende Kommune entscheidet selbst, in welcher Form diese Beteiligung durchgeführt wird. Bei der Stadt Soest erfolgt die Beteiligung in Form von Bürgerversammlungen (frühzeitige Beteiligung) bzw. durch Aushang im Rathaus II. Die Bekanntgabe über Zeitpunkt, Ort und Dauer der Öffentlichkeitsbeteiligung erfolgt durch öffentliche Bekanntmachung bzw. auf der Homepage der Stadt Soest.

Durch die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung und meistens parallel hierzu durchgeführte Behördenbeteiligungen („Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange“) gewinnt die Planung verbindlicheren Charakter und wird schließlich als Planentwurf bezeichnet, dem auch bereits eine rechtliche Verbindlichkeit zukommen kann. Hierzu ist jedoch die zweite Phase der Bürgerbeteiligung Voraussetzung.

„Die Entwürfe der Bauleitpläne sind mit der Begründung und den nach Einschätzung der Gemeinde wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen für die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen. Ort und Dauer der Auslegung sowie Angaben dazu, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, sind mindestens eine Woche vorher ortsüblich bekannt zu machen; dabei ist darauf hinzuweisen, dass Stellungnahmen während der Auslegungsfrist abgegeben werden können und dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben können.“ (§ 3 Absatz 2 BauGB)

Die Stellungnahmen bilden den Kern des Abwägungsmaterials über das der Rat der Stadt Soest als letzte Instanz entscheidet.

Weitere Informationen erhalten Sie:

Abteilung Stadtentwicklung und Bauordnung
Rathaus II
Windmühlenweg 21
59494 Soest
Telefon: 02921 103-3100
Telefax: 02921 103-3199