Anregungen und Beschwerden an den Rat

Jeder hat das Recht sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Anregungen und Beschwerden an den Rat der Stadt zu wenden. Dabei sind folgende Punkte zu beachten:

Anregungen oder Beschwerden müssen Angelegenheiten betreffen, die in den Aufgabenbereich der Stadt fallen. Betreffen Anregungen oder Beschwerden Angelegenheiten, die nicht in den Aufgabenbereich der Stadt fallen, werden diese vom Bürgermeister an die zuständige Stelle weitergeleitet.
Der Antragsteller / Die Antragstellerin erhält in der Sitzung des zuständigen Ausschusses Gelegenheit, ihre / seine Anregung oder Beschwerde mündlich zu erläutern.
Anregungen und Beschwerden können auch zur Niederschrift beim Ratsbüro erklärt werden.

Die näheren Einzelheiten sind in § 7 der Hauptsatzung der Stadt Soest geregelt.